Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn die Sparerin nicht vorher ihrerseits kündigt.

In einem Parallelverfahren zu einem ähnlichen Sachverhalt hatte bereits das Amtsgericht Trier am 29.07.2022 zugunsten eines Ehepaares entschieden.

Auch der vor dem Landgericht vertretenen Sparerin wurde der Vertrag wie tausenden anderen Kunden zum 31.05.2022 gekündigt, obwohl die Sparkasse Trier immer damit geworben hatte, dass die Verträge nach Wahl der Kunden bis zu 25 Jahre lang laufen.

Die Besonderheit in den beiden Sparverträgen, die Gegenstand des landgerichtlichen Verfahrens waren, lag zum einen darin, dass eine Bonuszahlung versprochen wurde, die in den ersten Sparjahren ansteigt und bis zum 25. Sparjahr versprochen wurde, wenn regelmäßige Einzahlungen erfolgen. Weitere Besonderheit war, dass durch eine dynamische Vereinbarung der jährliche Bonus bis einschließlich zum 25. Sparjahr ansteigt, unabhängig vom Zinsniveau.

Durch die Begrenzung der Bonuszahlung auf 25 Jahre und die Tatsache, dass bis zum letzten Sparjahr der Bonus ansteigt, war das Landgericht Trier der Meinung, dass abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus einem Urteil vom 14.05.2019 die Sparkasse bis zum Ablauf des 25. Sparjahres auf ein Kündigungsrecht verzichtet hat und die Sparkasse nicht auf ein Kündigungsrecht aus ihren AGB berufen kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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