Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn die Sparerin nicht vorher ihrerseits kündigt.

Das Amtsgericht Trier hat am 29.07.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge eines Ehepaares nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn die Sparer nicht vorher ihrerseits kündigen.

Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Zum 01.01.2022 gibt es umfangreiche Änderungen im Kaufrecht, die vor allem die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Einige Änderungen waren erforderlich, um das Gesetz an die digitale Welt anzupassen.

Unser Seniorpartner Rechtsanwalt Dr. Gilbert Haufs-Brusberg ist zum 31.12.2020 nach 45-jähriger Tätigkeit in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten.

Die Kanzlei wird durch seinen Sohn Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg und den langjährigen Partner Rechtsanwalt Christian Burg in nunmehr dritter Generation fortgeführt.

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