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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Maßgebliche Unterschiede zu den bis dahin bestehenden Regelungen sind, dass bei Geschwindigkeitsverstößen höhere Strafen angedroht, sowie schneller Fahrverbote ausgesprochen werden.

Wurde vorher ein Fahrverbot für Ersttäter erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 bis 50 km/h außerorts ausgesprochen, so kommt jenes Fahrverbot nun bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 bis 30 km/h zur Geltung.
Innerorts verhielt es sich in der Vergangenheit so, dass für Ersttäter bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 bis 40 km/h mit einem Fahrverbot gerechnet werden musste. Diese Regelung wurde nun auf 21 bis 25 km/h gesenkt.

Jedoch sind neben der Verschärfung hinsichtlich von Geschwindigkeitsüberschreitungen weitere Novellierungen in Kraft getreten. So kann beispielsweise …

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Die weltweite Reisewarnung durch das Corona-Virus wurde verlängert. Dies ermöglicht Urlaubern weiterhin, kurz bevorstehende Pauschalreisen kostenlos zu stornieren.

Entgegen der Behauptungen vieler Reiseveranstalter und auch Fluggesellschaften hat die von der Bundesregierung geplante Gutscheinlösung des sogenannten „Corona-Kabinetts“ zu keiner Gesetzesänderung geführt. Die EU-Kommission hat der Forderung der Bundesregierung eine Absage erteilt, die Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken. Der zuständige Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz Didier Reynders verwies richtigerweise darauf, dass nach EU-Recht Verbraucher die Wahl haben, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Erstattung in Geld bevorzugen.

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In der vergangenen Zeit wurden vermehrt strafrechtliche Ermittlungsverfahren seitens des Hauptzollamtes Koblenz gegen jene Personen eingeleitet, die sich in der Region einer Vermittlungsagentur von europäischen Haushaltshilfen bzw. Seniorenbetreuerinnen anvertraut hatten.

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Wie allseits bekannt ist, breitet sich das Corona-Virus in zahlreichen Ländern immer weiter aus. Auch Deutschland hat mittlerweile seine Grenzen geschlossen und eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen. Dies gilt nicht nur für Auslandsreisen, sondern auch für Reisen innerhalb Deutschlands. Das Auswärtige Amt hat zwischenzeitig eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen und die Einreise in diverse Nachbarländer (Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark) ist nicht mehr ohne triftigen Reisegrund möglich. Zudem rät das Gesundheitsministerium auch pauschal von allen Reisen innerhalb von Deutschland ab.

Dies ermöglicht das Recht für Urlauber, kurz bevorstehende Pauschalreisen kostenlos zu stornieren.

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-6619) entschieden, dass Widerrufsbelehrungen von Verbraucherkrediten oftmals nicht verständlich formuliert sind.

In den meisten Widerrufsbelehrungen seit 2010 findet sich ein Verweis auf § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im konkreten Fall lautete der Satz, welchen der EuGH im Ergebnis für unverständlich hält: