Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Zum 01.01.2022 gibt es umfangreiche Änderungen im Kaufrecht, die vor allem die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Einige Änderungen waren erforderlich, um das Gesetz an die digitale Welt anzupassen.

Unser Seniorpartner Rechtsanwalt Dr. Gilbert Haufs-Brusberg ist zum 31.12.2020 nach 45-jähriger Tätigkeit in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten.

Die Kanzlei wird durch seinen Sohn Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg und den langjährigen Partner Rechtsanwalt Christian Burg in nunmehr dritter Generation fortgeführt.

Der in Deutschland lebende Linienbusfahrer befördert arbeitstäglich für das luxemburgische Busunternehmen Grenzpendler von Trier nach Luxemburg und zurück. Treu und brav teilte er dem Finanzamt mit, dass er seinen jährlichen Arbeitseinsatz von 109.343 und 120.960 Minuten ausweislich der mitgeschickten und ausgewerteten Dienstpläne und Arbeitsauflistungen 26.315 bzw. 19.951 Minuten in Deutschland gefahren sei. Unter Berücksichtigung von Werbungskosten pp. könne das Finanzamt also vom Grundsatz her seinen vom luxemburger Busunternehmer bezahlten Arbeitslohn entsprechend besteuern. Nicht so das Finanzamt: …

Am Dienstag, den 28. April 2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Maßgebliche Unterschiede zu den bis dahin bestehenden Regelungen sind, dass bei Geschwindigkeitsverstößen höhere Strafen angedroht, sowie schneller Fahrverbote ausgesprochen werden.

Wurde vorher ein Fahrverbot für Ersttäter erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 bis 50 km/h außerorts ausgesprochen, so kommt jenes Fahrverbot nun bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 bis 30 km/h zur Geltung.
Innerorts verhielt es sich in der Vergangenheit so, dass für Ersttäter bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 bis 40 km/h mit einem Fahrverbot gerechnet werden musste. Diese Regelung wurde nun auf 21 bis 25 km/h gesenkt.

Jedoch sind neben der Verschärfung hinsichtlich von Geschwindigkeitsüberschreitungen weitere Novellierungen in Kraft getreten. So kann beispielsweise …

Wir verwenden Cookies
Diese Website verwendet Cookies, um sicherzustellen, dass Sie das beste Besuchserlebnis erfahren. Gerne können Sie den Umfang der eingesetzten Cookies wählen.

Notwendige Cookies sind reduziert auf technisch erforderliche Cookies, wie beispielsweise Session Cookies. Wenn Sie alle Cookies akzeptieren, werden auch Cookies zur Analyse des Besucherverhaltens eingesetzt.

Weitere Details zu den eingesetzten Cookies finden Sie in der Datenschutzerklärung.