Am 07.03.2018 hat der EuGH in mehreren Fällen entschieden, dass man bei Verspätungen die ausländische Fluggesellschaft auch dann vor deutschen Gerichten verklagen kann, wenn diese nur Teilstrecken im EU-Ausland ausgeführt hat.

Mit Urteil vom 15.11.2017 gab der 1. Senat des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz der Klage eines für eine luxemburgische S.à.r.l. tätigen deutschen Geschäftsführers gegen das Finanzamt T. statt.

Beleuchtet werden soll die Möglichkeit des Mieterhöhungsverlangens mit Hilfe des aktuellen qualifizierten Mietspiegels der Stadt Trier von 2016.

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen Bausparverträge grundsätzlich kündigen dürfen, wenn Kunden die Darlehen 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Hierauf hatten wir bereits mit Pressemitteilung vom 23.02.2017 hingewiesen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Verfahren am 04.07.2017 entschieden, dass die von den beklagten Banken jeweils vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen den Banken und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).