Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 im Wortlaut.

In älteren Bausparverträgen ist oft eine sogenannte Darlehensgebühr vereinbart. Diese ist einmalig dann zu zahlen, wenn der Bausparer zur Finanzierung der Immobilie das Darlehen tatsächlich in Anspruch nehmen will. Diese Summe wird dann zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig.

Mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für unwirksam erklärt.

Das Ende des Widerrufsjokers

Durch die (versteckte) Einführung von Artikel 229 § 38 Abs. 3 EGBGB mit Wirkung zum 21.03.2016 kommt es bei Immobiliardarlehensverträgen (von Haustürgeschäften abgesehen) spätestens am 21.06.2016 (00:00 Uhr) zu einem endgültigen Erlöschen von „ewigen“ Widerrufsrechten. Damit wird der „Widerrufsjoker“ betreffend Verträge aus dem Zeitraum 01.09.2002 bis 10.06.2010 nach diesem Stichtag durch Verbraucher nicht mehr genutzt werden können.

Nach § 23 Abs. 1 a.) StVO darf „wer ein Fahrzeug führt ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“