Aktuelles
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen am 13.05.2014 entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen meist unwirksam sind (vgl. Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
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In seinem Urteil vom 24.02.2014 nimmt der Senat die wesentlichen Argumente des Antragstellers auf, mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt konkrete Grenzen auf, weist die Verfassungsbeschwerde aber zurück.
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hatte für den 10. Januar 2014 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Unser Fall stieß auf ein beachtliches Medieninteresse. Einen ausführlichen Bericht des Schweizer Fernsehens finden Sie unter anliegendem Link:
http://www.srf.ch/news/schweiz/deutschland-steuersuender-klagt-gegen-den-staat
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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden, dass ein Kommunikations- dienstleistungsunternehmen in seinen Mahnschreiben die Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens nicht mit dem Hinweis verbinden darf „im Falle der Nichtzahlung sei der Gläubiger verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen“. Dies sei unlauterer Wettbewerb im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, da die Androhung dazu geeignet ist den gemahnten Kunden zur Zahlung zu veranlassen, die er ohne die Androhung nicht ungeprüft geleistet hätte.
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Nachdem jahrelang Nutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (angeblich illegale Verbreitung von Filmen, PC-Spielen, sowie Musiktiteln) abgemahnt wurden, wurde aktuell eine neue Abmahnwelle losgetreten, die einen abweichenden Sachverhalt betrifft.
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Koblenz hat mündliche Verhandlung über eine Steuerfahndungsmaßnahme aufgrund einer vom Land angekauften Steuerdaten-CD angeordnet: