Aktuelles
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Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
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Ab dem 01.04.2017 müssen sowohl Zeitarbeitsunternehmen, aber vor allem auch Entleiherunternehmen die neuen Vorschriften der Leiharbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beachten.
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Der BGH hat am 21.02.2017 in zwei Fällen entschieden, dass Bausparkassen Bausparverträge kündigen dürfen, wenn Kunden die Darlehen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben.
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Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 im Wortlaut.
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In älteren Bausparverträgen ist oft eine sogenannte Darlehensgebühr vereinbart. Diese ist einmalig dann zu zahlen, wenn der Bausparer zur Finanzierung der Immobilie das Darlehen tatsächlich in Anspruch nehmen will. Diese Summe wird dann zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig.
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Mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für unwirksam erklärt.