In fast jedem Mietvertrag wird der Mieter verpflichtet bestimmte Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen, die sogenannten Schönheitsreparaturen, auf seine Kosten vornehmen zu müssen.

KARLSRUHE (dpa): Bankkunden können zu Unrecht erhobene Kreditgebühren auch noch nach vielen Jahren zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag den 28.10.2014 grundsätzlich entschieden. Das Gericht gab zwei Privatleuten recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurück verlangt hatten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 „Bearshare“) die Rechte der Internet-Anschlussinhaber gestärkt. Neuerlich musste die fragwürdige Rechtsprechung der Amtsgerichts- und Landgerichtsrichter aus Köln aufgehoben werden, welche in der I. und in der Berufungsinstanz zu Lasten des Anschlussinhabers entschieden hatten.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen am 13.05.2014 entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen meist unwirksam sind (vgl. Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

In seinem Urteil vom 24.02.2014 nimmt der Senat die wesentlichen Argumente des Antragstellers auf, mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt konkrete Grenzen auf, weist die Verfassungsbeschwerde aber zurück.