Aktuelles
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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 (Az. VIII ZR 333/11) geändert.
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Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
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Ab dem 01.04.2017 müssen sowohl Zeitarbeitsunternehmen, aber vor allem auch Entleiherunternehmen die neuen Vorschriften der Leiharbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beachten.
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Der BGH hat am 21.02.2017 in zwei Fällen entschieden, dass Bausparkassen Bausparverträge kündigen dürfen, wenn Kunden die Darlehen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben.
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Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 im Wortlaut.