Nachdem jahrelang Nutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (angeblich illegale Verbreitung von Filmen, PC-Spielen, sowie Musiktiteln) abgemahnt wurden, wurde aktuell eine neue Abmahnwelle losgetreten, die einen abweichenden Sachverhalt betrifft.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Koblenz hat mündliche Verhandlung über eine Steuerfahndungsmaßnahme aufgrund einer vom Land angekauften Steuerdaten-CD angeordnet:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2012 die Rechte der Internet- Anschlussinhaber ein weiteres Mal gestärkt. Durch das neuerliche Urteil verfolgt das oberste deutsche Zivilgericht seine Rechtsprechung zu dem aktuellen Thema dem Grunde nach weiter.

Fahreignungsregister (FAER) ersetzt Verkehrszentralregister (VZR)

Am 12.12.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetz- und Verordnungsentwurf über die neue Regelung für das Punktesystem beschlossen. Zukünftig lassen sich im FAER bis zum Entzug der Fahrerlaubnis 8 statt bisher 18 Punkte ansammeln.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 16.05.2012 in einem Urteil die Rechte der Anschlussinhaber erneut gestärkt. Die hier vertretene Rechtsauffassung wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 11.09.2012 weiter ausgeführt und präzisiert.