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Aktuelles

Mieterhöhung mit Hilfe des Mietspiegels

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Erstellt: 20. November 2017

Beleuchtet werden soll die Möglichkeit des Mieterhöhungsverlangens mit Hilfe des aktuellen qualifizierten Mietspiegels der Stadt Trier von 2016.

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BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge nicht kündigen, wenn sie Zinsbonus hinzurechnen

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Erstellt: 28. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen Bausparverträge grundsätzlich kündigen dürfen, wenn Kunden die Darlehen 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben. Hierauf hatten wir bereits mit Pressemitteilung vom 23.02.2017 hingewiesen.

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BGH: Banken dürfen auch bei Gewerbekunden keine Bearbeitungsentgelte nehmen

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Erstellt: 24. Juli 2017

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Verfahren am 04.07.2017 entschieden, dass die von den beklagten Banken jeweils vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen den Banken und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

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BGH schränkt Kündigungsrecht des Vermieters ein

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Erstellt: 04. April 2017

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 (Az. VIII ZR 333/11) geändert.

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Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

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Erstellt: 04. April 2017

Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Reform ab 01.04.2017

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Erstellt: 03. März 2017

Ab dem 01.04.2017 müssen sowohl Zeitarbeitsunternehmen, aber vor allem auch Entleiherunternehmen die neuen Vorschriften der Leiharbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beachten.

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Rechtsanwälte Haufs-Brusberg und Kollegen GbR

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