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Aktuelles

Erlöschen des „ewigen“ Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen

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Erstellt: 06. Mai 2016

Das Ende des Widerrufsjokers

Durch die (versteckte) Einführung von Artikel 229 § 38 Abs. 3 EGBGB mit Wirkung zum 21.03.2016 kommt es bei Immobiliardarlehensverträgen (von Haustürgeschäften abgesehen) spätestens am 21.06.2016 (00:00 Uhr) zu einem endgültigen Erlöschen von „ewigen“ Widerrufsrechten. Damit wird der „Widerrufsjoker“ betreffend Verträge aus dem Zeitraum 01.09.2002 bis 10.06.2010 nach diesem Stichtag durch Verbraucher nicht mehr genutzt werden können.

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Handyverbot im Straßenverkehr: Was ist verboten, was ist erlaubt?

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Erstellt: 27. Januar 2016

Nach § 23 Abs. 1 a.) StVO darf „wer ein Fahrzeug führt ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

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Neue BGH-Urteile zu Schönheitsreparaturen stärken Mieterrechte

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Erstellt: 10. April 2015

In fast jedem Mietvertrag wird der Mieter verpflichtet bestimmte Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen, die sogenannten Schönheitsreparaturen, auf seine Kosten vornehmen zu müssen.

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Unzulässige Kreditgebühren: BGH gibt Bankkunden recht

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Erstellt: 28. Oktober 2014

KARLSRUHE (dpa): Bankkunden können zu Unrecht erhobene Kreditgebühren auch noch nach vielen Jahren zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag den 28.10.2014 grundsätzlich entschieden. Das Gericht gab zwei Privatleuten recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurück verlangt hatten.

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Abmahnung im Filesharing-Bereich – Update III

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Erstellt: 20. August 2014

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 „Bearshare“) die Rechte der Internet-Anschlussinhaber gestärkt. Neuerlich musste die fragwürdige Rechtsprechung der Amtsgerichts- und Landgerichtsrichter aus Köln aufgehoben werden, welche in der I. und in der Berufungsinstanz zu Lasten des Anschlussinhabers entschieden hatten.

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Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen von Bank zurückfordern

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Erstellt: 04. August 2014

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen am 13.05.2014 entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen meist unwirksam sind (vgl. Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

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